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    Gaspreise aktuell: Bundesregierung übernimmt Gasimporteur Uniper – Gas-Umlage kommt trotzdem

    Hier findest Du Neuigkeiten zu den Gaspreisen in Deutschland. Wie sich der Gaspreis zusammensetzt und wieso er 2022 so hoch ist, erfährst Du im Hintergrund-Artikel über Gaspreise.

    21. September: Bundesregierung übernimmt Gasimporteur Uniper – Gas-Umlage kommt trotzdem

    Nachdem der Gasimporteur Uniper trotz 15-Milliarden-Euro-Hilfspaket im Juli 2022 finanziell weiterhin in Schieflage ist, steht nun eine Verstaatlichung des Energiekonzerns bevor. Ein Stabilisierungspaket der Bundesregierung sieht vor, Uniper-Aktien des finnischen Energiekonzerns Fortum zu kaufen. Dadurch erhält der Bund 98,5 Prozent Anteile an Uniper.

    Nach Recherchen von „Business Insider“ soll die Übernahme 30 Milliarden Euro kosten – damit wäre das die mit Abstand größte Rettungsaktion eines Unternehmens in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stabilisierungsmaßnahme steht jedoch noch unter Vorbehalt, da Genehmigungen aus der EU-Kommission ausstehen. Noch in diesem Jahr sollen die Maßnahmen in einer Uniper-Hauptversammlung beschlossen werden.

    Uniper ist der größte Importeur für Erdgas nach Deutschland. Nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland Ukraine war der Energiekonzern in finanzielle Schieflage geraten. Da Uniper für die Gasversorgung Deutschlands extrem wichtig ist, hat die Bundesrepublik alles für die Rettung des Unternehmens unternommen. Die nun folgende Übernahme dürfte die Gasversorgung des Landes und auch Hunderte Arbeitsplätze sichern.

    Gas-Umlage bleibt und kommt am 1. Oktober 2022

    An der Gas-Umlage, die zur Unterstützung der Gasimporteure zum 1. Oktober geplant ist, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dennoch festhalten. Am Mittwoch sagte Habeck in Berlin, dass die Umlage als Brücke notwendig sei, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen. Die Umsetzung der Verstaatlichung dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage danach noch verfassungskonform ist, werde derzeit geprüft.

    Dass an der Gas-Umlage erstmal festgehalten wird, wird von der Opposition, aber auch innerhalb der Ampel-Regierung, kritisiert. Stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn begrüße zwar die bevorstehende Verstaatlichung, fordert aber auch die Abschaffung der Umlage: „Die Gas-Umlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten.“

    SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert statt Gas-Umlage einen Energiesoli: „An Stelle eines rechtlich hoch unsicheren und einseitigen Instruments einer Gasumlage könnte dann die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen im Energiebereich solidarisch über die Abschöpfung der Übergewinne im Strombereich, durch Haushaltsmittel sowie durch einen leistungsgerechten Energiesoli erfolgen.“

    18. August: Mehrwertsteuer bei Gas sinkt auf 7 Prozent

    Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent senken, befristet bis zum März 2024. Hintergrund ist die Gas-Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die ab dem 1. Oktober auf den Gaspreis aufgeschlagen wird. Zusätzlich wird auch noch eine Bilanzierungs- und Speicherumlage von etwa einem Cent erhoben.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, dass die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung deutlich höher ausfallen werde, als die Belastung durch die Umlagen. Er erwarte von den Unternehmen, dass diese die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte ein drittes Entlastungspaket an, „um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken”.

    16. August: Trading Hub Europe (THE) gibt Gas-Umlage bekannt

    Die Trading Hub Europe (THE) hat eine Gas-Umlage bekannt gegeben, die als Sonderumlage auf den Gaspreis aufgeschlagen wird. So sollen Privathaushalte und Unternehmen, die mit Gas heizen bzw. arbeiten, ab 1. Oktober 2022 rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr für Erdgas zahlen.

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    Die Umlage wird als Folge des Krieges in der Ukraine erhoben und soll Gasimporteure wie Uniper entlasten. Diese haben in den letzten Monaten deutlich weniger Gas aus Russland erhalten als vertraglich vereinbart. Um ihre Lieferpflicht gegenüber ihren Kunden zu erfüllen, müssen sie beispielsweise aus den USA oder Katar Gas zu teureren Preisen importieren. Die Mehrkosten konnten sie bisher wegen langfristig fixierten Preisen nicht an ihre Kunden weitergeben.

    Die Umlage soll ab Oktober für eineinhalb Jahre, also bis Ende März 2024, gelten. Alle drei Monate kann der Betrag entsprechend der Marktentwicklung angepasst werden. Das Europarecht sieht vor, dass auf staatliche Abgaben eine Mehrwertsteuer anfällt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte versucht, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Die EU-Kommission sieht allerdings „keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe”. Nun will die Bundesregierung die Steuer über andere Wege für Verbraucher kompensieren. Genaueres ist noch nicht bekannt.

    Berechnungen von Check24 zufolge zahlen Verbraucher alleine für die Gas-Umlage zwischen 121 Euro (Singlehaushalt) und 484 Euro (Vierpersonenhaushalt) mehr im Jahr – sofern die Mehrwertsteuer nicht erhoben wird. Bei 19 Prozent Mehrwertsteuer steigen die Zusatzkosten auf 144 bzw. 576 Euro.

    Zum Hintergrund: Die Trading Hub Europe GmbH (kurz THE) ist seit dem 1. Oktober 2021 die Marktverantwortliche für den deutschen Gasmarkt. Sie wurde Anfang Juni 2021 von den deutschen Gasnetzgesellschaften gegründet. Die Aufgaben umfassen unter anderem das Regelenergiemanagement. Das bedeutet, die THE beschafft zentral für die Netzgesellschaften die notwendigen Mengen an Gas am Markt und sorgt auch dafür, dass das Gas ins deutsche Gasnetz eingespeist wird.

    27. Juli: Russland drosselt Gas weiter

    Russland hat die Gaslieferung durch Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Der russische Energiekonzern Gazprom teilte am Montagabend mit, dass ab dem 27. Juli 2022 nur noch 20 Prozent der vollen Kapazität geliefert werden können. Grund seien abermals Wartungsarbeiten einer Turbine, die von Siemens aus Kanada geliefert werden müsse. Der Siemens-Konzern sieht die Schuld jedoch bei Gazprom. Laut eines Sprechers von Siemens Energy könne der Transport sofort starten, es fehlen lediglich Zolldokumente für den Import nach Russland. Die notwendigen Informationen können aber nur vom Kunden bereitgestellt werden.

    Die Wirtschaftsinstitute IWH Halle, RWI Essen, IfW Kiel und Ifo München haben untersucht, was passiert, wenn die Gaslieferung aus Russland dauerhaft bei 20 Prozent bleibt. Das Ergebnis: Wahrscheinlich kommt es nicht zu einem Gasmangel im Winter. „Wenn unsere Annahmen so eintreten, würde das Gas sowohl in diesem als auch im nächsten Winter reichen“, erklärte Christoph Schult von der IWH Halle dem Handelsblatt. Ein Restrisiko würde jedoch bleiben. Mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent kann es doch dazu kommen, dass Deutschland das Gas ausgeht.

    26. Juli: EU einigt sich auf Gas-Notfallplan

    Die EU hat sich angesichts der Gasknappheit auf einen Notfallplan für den Winter geeinigt. Der Verbrauch soll im Zeitraum 1. August 2022 bis 31. März 2023 um 15 Prozent reduziert werden. Als Referenzwert gilt der durchschnittliche Gasverbrauch in diesem Zeitraum in den letzten fünf Jahren. Zusätzlich soll jedes Land seine Gasspeicher bis zum Winter zu mindestens 66 Prozent gefüllt haben. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, sollen mehr alternative Lieferanten gesucht und bei der Stromerzeugung von Gas auf Kohle, Öl und Atomenergie umgestellt werden.

    Die Einsparungen sollen freiwillig sein, viele Staaten haben Ausnahmen verhandelt. Länder wie Portugal, Spanien oder Irland, die nicht mit dem europäischen Gasnetz verbunden sind oder kein russisches Gas beziehen, müssen das Sparziel von 15 Prozent nicht erfüllen. In Deutschland sind Bereiche wie die Lebensmittel- und Düngemittelindustrie vom Sparziel ausgenommen.

    Wird das Ziel nicht erreicht, tritt der Notfallplan in Kraft. Dann können die Mitgliedsstaaten einen Sparzwang beschließen. Die Hürden dafür sind jedoch hoch: Mindestens 15 der 27 Staaten müssen dafür stimmen.

    In Deutschland gibt es bereits einen Gas-Notfallplan mit drei Stufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni 2022 die zweite Stufe ausgerufen. Mehr dazu liest Du in unserem Hintergrund-Artikel über Gaspreise.

    20. Juni: Habeck will Gas einsparen

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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Pläne vorgestellt, um die Energieversorgung in Deutschland für den kommenden Winter und darüber hinaus zu sichern.

    Einerseits will er Gas einsparen, andererseits neue Gasquellen finden. Ziel ist es, die Gasspeicher zum 1. November auf 90 Prozent zu füllen. Aktuell sind die Speicher in Deutschland nur zu rund 57,6 Prozent gefüllt (Stand: 20. Juni 2022).

    15-Milliarden-Kredit von der KfW

    Die Staatsbank KfW soll einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit soll (im Zweifel teureres) Gas eingekauft und die Gasspeicher gefüllt werden. Unter anderem Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, kritisiert, dass dadurch die Staatsschulden steigen würden.

    Kohlekraftwerke zur Stromproduktion

    Weiteres Ziel von Habeck ist es, weniger Gas zur Stromproduktion zu nutzen. Stattdessen sollen trotz des bereits beschlossenen Kohleausstiegs nun Kohlekraftwerke wieder „stärker zum Einsatz kommen“, so Habeck. Der Bundesrat soll am 8. Juli ein entsprechendes Gesetz beschließen. Ein Nebeneffekt: Der Strompreis könnte so wieder etwas sinken, da Strom aus Kohle wesentlich günstiger ist als aus Gas.

    Anreize zum Gas-Sparen für die Industrie

    Gas wird in der Industrie als Rohstoff für die Produktion sowie zur Energieerzeugung genutzt. Ein Gasauktionsmodell soll Industrieunternehmen, die viel Gas verbrauchen, finanzielle Anreize bieten, Gas zu sparen. Wenn die Unternehmen ihren Verbrauch reduzieren und das Gas stattdessen auf dem Markt zur Verfügung stellen, sollen sie eine Vergütung dafür bekommen. Weitere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.

    Die Industrie unterstützt Habecks Vorhaben. So sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur, dass es eine Priorität sein müsse, die Gasspeicher für den kommenden Winter zu füllen.

    14. Juni: Russland reduziert Gaslieferung nach Deutschland

    Der russische Energiekonzern Gazprom teilte mit, dass täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter Gas geliefert werden könnten. Das sind rund 60 Prozent weniger als das übliche Tagesvolumen. Der Grund sei eine Verzögerung bei Reparaturarbeiten. Es würden mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns fehlen. Laut Siemens wurden Gasturbinen in Kanada überholt, diese können jedoch wegen der kanadischen Russland-Sanktionen nicht an Nord Stream 1 geliefert werden.

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    Für Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scheint die Verzögerung ein vorgeschobenes Argument zu sein, denn Russland könnte das Gas auch über andere Wege liefern. Janis Kluge, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, vermutet hinter der Drosselung die Absicht, die Gaspreise in Europa auf dem aktuell hohen Niveau zu halten.

    Außer nach Deutschland drosselte Russland mittlerweile auch die Gaslieferungen nach Italien, Österreich, in die Tschechische Republik und in die Slowakei. Terminkontrakte auf den Gaspreis, die als Indikator für künftige Preise gelten, stiegen zuletzt stark an.

    30. Mai: Gaslieferstopp in den Niederlanden

    Nach Finnland stoppt der russische Energiekonzern Gazprom nun auch die Gaslieferung in die Niederlande. Wie das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitteilte, werde Gazprom vom 31. Mai bis zum 30. September kein Gas mehr liefern. Zum 1. Oktober läuft der Vertrag dann aus. Grund für den Lieferstopp sei, dass sich die Niederländer weigerten, die Gasrechnungen in Rubel zu zahlen.

    Zu Engpässen werde es nicht kommen, da bereits anderweitig Gas eingekauft worden sei. Außerdem soll vermehrt Flüssiggas importiert werden.

    24. Mai: Gaslieferstopp in Finnland

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Samstagmorgen, 21. Mai 2022, seine Gaslieferungen nach Finnland eingestellt. Informiert wurde der finnische Energiekonzern Gasum sehr kurzfristig am Freitagnachmittag. Grund sei, dass sich Gasum weigert, Forderungen von Gazprom in Rubel zu zahlen. Nach Angaben von Gasum sei die Gaslieferung an die Kunden aber weiterhin gewährleistet.

    Ende April stoppte Russland bereits Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien, aus denselben Gründen. Deutschland wird weiterhin beliefert.

    Präsident Putin hatte per Dekret bestimmt, dass „unfreundliche Staaten”, darunter alle EU-Staaten, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen sollen, obwohl die Verträge auf Euro oder Dollar lauten.

    20. Mai: Energiepartnerschaft mit Katar

    Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, hat die Bundesregierung mit Katar eine Energiepartnerschaft geschlossen. Eine Absichtserklärung wurde am 20. Mai 2022 unterschrieben.

    Ab 2024 könnte Katar Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern, dann soll die US-Flüssiggasanlage in Texas, an der Qatar Energy 70 Prozent Anteil hat, entsprechend umgerüstet sein. Größere Mengen Flüssiggas könnten frühestens 2025 geliefert werden, wenn die Erweiterung der Förderung im Gasfeld North Dome abgeschlossen ist. North Dome ist das größte Gasfeld unter dem Persischen Golf, das sich Katar und der Iran teilen.

    In Deutschland sind laut Bundeskanzler Scholz (SPD) mehrere LNG-Terminals in Planung. Um bereits jetzt Flüssiggas importieren zu können, will die Bundesregierung vier Spezialschiffe anmieten. Die sollen das Flüssiggas selbst wieder in Gas-Form bringen und in das deutsche Gasnetz einspeisen.

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