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    Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme im Krypto-Check – Fidor Bank

    Im 138 Seiten starken CDU/CSU-Wahlprogramm ist zwar von Künstlicher Intelligenz und Blockchain die Rede, jedoch nur im Rahmen einer Aufzählung von „wichtigen industriellen Zukunftsfeldern“ in denen Europa nach dem Willen der CDU/CSU weltweit einen Spitzenplatz einnehmen soll. Außerdem findet die Blockchain-Technologie im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Akten und Urkunden bei Planungsprozessen Erwähnung. Zudem sollen weitere Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain geschaffen werden – samt verbesserter Gesetze: „Oftmals scheitern wir an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen“, heißt es ab Zeile 3073 des Wahlprogramms. Ziel ist auch, den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterzuentwickeln um „die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten.“

    Bei der SPD findet sich im 66 Seiten umfassenden „Zukunftsprogramm“ nichts Konkretes zu Blockchain oder Kryptowährungen. Stattdessen will man die deutsche und europäische Digitalwirtschaft „gezielt und koordiniert“ auf allen Technologie-Ebenen unterstützen: „von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.“ Außerdem findet sich noch die allgemeine Aussage, dass Daten „für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen sollen“. Schließlich verspricht die SPD: „Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt.“

    Die Linke bringt Fintech-Unternehmen und Krypto-Technologie in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Geldwäsche bekämpfen“ unter und fordert: „Immobilien- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden“. Außerdem will die Linkspartei digitales Bezahlen „mindestens bei kleineren Beträgen“ anonym möglich machen und den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten streng regulieren. Das soll auch für die Fintech-Branche gelten: „Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.“

    Zukunftsthemen? „Nein Danke“: Die Alternative für Deutschland (AfD) ignoriert auf den 105 Seiten ihres Wahlprogramms namens „Deutschland. Aber normal“ unter anderem Fintechs, Digitalwährungen oder die Blockchain. Statt mit dem digitalen Euro beschäftigt sich die AfD auf Seite 56 mit der Wiedereinführung der D-Mark. Die Digitalwirtschaft findet kurz als Unterpunkt „Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing“ Erwähnung. Digital wird es im Programm auf wenigen Zeilen beim Thema Steuern: Es wird die Einführung einer Digitalsteuer („Gafam“) für Tech-Riesen gefordert.

    Die FDP verspricht bereits auf Seite 25 des 91-seitigen Wahlprogramms „digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle“. Die Freien Demokraten wollen die Entstehung von Clustern – insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain – begünstigen. Das soll durch das Ausweisen der bereits erwähnten digitalen Freiheitszonen mit weniger Regularien entstehen. Auf Seite 41 beschäftigt sich die FDP dann konkret mit Krypto-Währungen. Unter der Überschrift „Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern“, begrüßen die Liberalen „alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen“. Außerdem will man die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln.

    Bündnis 90/Die Grünen wollen in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 „Deutschland. Alles ist drin“ zum „Boring Banking“ zurückkehren. Sie fordern „einfache und harte Regeln“: Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs sollen geschlossen werden; „(…) jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein“, heißt es. In Kapitel 2 geht’s um den digitalen Euro. Die Grünen befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro zu schaffen und sind für digitales Bezahlen: „Es ist bequem, schnell und soll noch sicherer werden“. Betont wird auch, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll. Die Partei lehnt eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch „private Währungen privater Großkonzerne“ (Facebooks Diem lässt grüßen) strikt ab und will für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Unter anderem sollen bestehende Kooperationspflichten für Kryptotauschbörsen erweitert werden. Abschließend versprechen die Grünen: „Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.“

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